Aktenzeichen III ZR 267/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:310316UIIIZR267.15.0
RCN:
RCNE2DA5TBUZE5CWF7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 31.03.2016

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

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