Aktenzeichen 24 W (pat) 518/16

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDYF5XUKU2FV4M3G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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