Aktenzeichen 30 W (pat) 24/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:170920B30Wpat24.19.0
RCN:
RCNDN6ZVBRD73XAPW2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "EcoMatt" – fehlende Unterscheidungskraft

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