Aktenzeichen 24 W (pat) 18/10

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RCNDL6QRFRULN4U7F7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.09.2011

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Anmeldebeschwerdeverfahren

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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