Aktenzeichen 25 W (pat) 509/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:240920B25Wpat509.19.0
RCN:
RCNDKLBH5RDL4BQJP5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA“ – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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