Aktenzeichen 30 W (pat) 12/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDEJ24GYE8DFSLT4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: EuGH-Vorlage vom 16.12.2013

(Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)

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