Aktenzeichen 1 BvR 1790/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151015.1bvr179013
RCN:
RCNDDRFWVFC9JWZMGQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.10.2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung

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