Aktenzeichen 29 W (pat) 30/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:291220B29Wpat30.17.0
RCN:
RCND9G5KUYX3VSUEDX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.12.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „CreamCreator“ - Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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