Aktenzeichen 30 W (pat) 533/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:140618B30Wpat533.17.0
RCN:
RCND3M5QJPSVAZ8WTU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

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