Aktenzeichen 25 W (pat) 528/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:160522B25Wpat528.20.0
RCN:
RCND2ZRTQE3XH5RN76

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.05.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Beverage Analytics“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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