Aktenzeichen 29 W (pat) 195/10

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ECLI:
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RCN:
RCND2XRR8K3DTUQAY3

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis

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