Aktenzeichen 1 BvR 2380/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100301.1bvr238009
RCN:
RCNCXLQNEUYJCLHAML

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 01.03.2010

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 - Rechtsänderung zum 01.01.2010

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