Aktenzeichen 33 W (pat) 14/08

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCWEM569ZEK63D3S

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft

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