Aktenzeichen 28 W (pat) 558/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:281122B28Wpat558.21.0
RCN:
RCNCTPUG6BLX4VSZMH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.11.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „TACKPIN (IR - Wortmarke)“ – US-amerikanische Basisanmeldung - fehlende Unterscheidungskraft

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