Aktenzeichen 2 BvR 2437/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150202.2bvr243714
RCN:
RCNCSXH7BW3REHE46S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 2437/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2437/14, 02.02.2015.
Az. IV ZR 73/13
Bundesgerichtshof, IV ZR 73/13, 16.07.2014.
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