Aktenzeichen KZR 35/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:170718BKZR35.17.0
RCN:
RCNCRD7F9YEPR49LJA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.11.2020

Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers - FRAND-Einwand II

Öffnen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.07.2018

Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.