Aktenzeichen 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140123.1bvl000213
RCN:
RCNCH46R7752ZP4VYW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23.01.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr

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