Aktenzeichen 26 W (pat) 566/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:170821B26Wpat566.19.0
RCN:
RCNCCCTP4ETYJKLY5Z

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.08.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "healthy vinyl" – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr

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