Aktenzeichen 30 W (pat) 550/17

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RCNC5X53ST28XGSVT5

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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