Aktenzeichen 1 BvR 3460/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151109.1bvr346013
RCN:
RCNC36N652US7U4RW5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2015

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr

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