Aktenzeichen 29 W (pat) 196/10

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RCN:
RCNBYU8ZSSUZ6Y98BQ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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