Aktenzeichen 1 BvR 169/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190314.1bvr016919
RCN:
RCNBXARW7X6J8CJ5AX

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.03.2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung

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