Aktenzeichen X ZR 115/16

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:201118UXZR115.16.0
RCN:
RCNBRHM7R8WL9VJK33

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.11.2018

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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