Aktenzeichen 25 W (pat) 7/09

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RCN:
RCNBR8ZZALP5BLWP93

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Bonbonform (dreidimensionale Marke)" - Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen - zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG

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