Aktenzeichen 26 W (pat) 33/16

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:121218B26Wpat33.16.0
RCN:
RCNBKXS7K5CWVMNQ4T

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.12.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HERZO" – Freihaltungsbedürfnis

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