Aktenzeichen 25 W (pat) 14/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:040321B25Wpat14.20.0
RCN:
RCNBHAKFKWV2FSE4J7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung dem Markenschutz zugänglich sind - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung – keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn

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