Aktenzeichen 28 W (pat) 524/14

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RCNBEQKGJHZS4CWFT7

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.07.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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