Aktenzeichen 27 W (pat) 12/16

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNB34CQ5VWXPZ5AB8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Combi (Wort-Bild-Marke)/combit (Unionswortmarke)" – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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