Aktenzeichen 28 W (pat) 39/16

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.05.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

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