Aktenzeichen 25 W (pat) 536/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:090720B25Wpat536.18.0
RCN:
RCNAH7K6VFCHA9M8JC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.07.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

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