Aktenzeichen 26 W (pat) 95/12

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ECLI:
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RCN:
RCNA9QLSZCJLRN29BK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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