Aktenzeichen 26 W (pat) 543/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNA64ZGF9C54R255E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.11.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI CLEAN (Wort-Bildmarke)/maxxiclean world (Wort-Bildmarke))" –  keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke – keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Benutzung

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