Aktenzeichen 1 BvR 1263/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120207.1bvr126311
RCN:
RCNA32P7B4G9XXA33R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2012

Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage - einschlägige Entscheidungen des BSG (BSGE 101, 49; BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

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