Aktenzeichen 2 BvR 1304/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210223.2bvr130417
RCN:
RCN9ZK8DXD8WLX6FZW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.02.2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

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