Aktenzeichen 1 BvL 8/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100414.1bvl000808
RCN:
RCN9ZBXJEBG43QECQ9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 14.04.2010

Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG - Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst - Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

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