Aktenzeichen 28 W (pat) 109/12

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RCN:
RCN9XQCS265LNE2RBE

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.06.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "K&K; (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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