Aktenzeichen 29 W (pat) 9/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:300321B29Wpat9.18.0
RCN:
RCN9DAAR95V346AAJK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Muster aus farbigen Flecken)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren

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