Aktenzeichen 25 W (pat) 59/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:151020B25Wpat59.19.0
RCN:
RCN9CZWZ9RWZ5SW4H6

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.10.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Tools4Tools" – fehlende Unterscheidungskraft

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