Aktenzeichen 29 W (pat) 549/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:290120B29Wpat549.18.0
RCN:
RCN99Y4HGEZ9NSER39

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.01.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "COATING PLUS SCREW" – fehlende Unterscheidungskraft

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