Aktenzeichen 30 W (pat) 42/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:221118B30Wpat42.16.0
RCN:
RCN947R5YXQFXHQHAW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zum Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse (hier: DRKG)

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