Aktenzeichen 27 W (pat) 37/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:130519B27Wpat37.17.0
RCN:
RCN9424M4Z8DMKSZ66

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.05.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – bösgläubige Markenanmeldung – Behinderungsabsicht – Auferlegung der Kosten des Löschungs- und des Beschwerdeverfahrens

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.