Aktenzeichen XII ZB 232/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:150323BXIIZB232.21.0
RCN:
RCN8XE2UJWLEXYNBAY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.03.2023

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

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