Aktenzeichen 2 BvR 1352/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120522.2bvr135210
RCN:
RCN8SQC955B4GTX2QX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2012

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises - hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein - keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung

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