Aktenzeichen 25 W (pat) 70/09

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RCN:
RCN8Q6XF22VDX564HH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft

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