Aktenzeichen 3 ZB 1/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:100620B3ZB1.20.0
RCN:
RCN8MLUF6PEELS9B8K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 10.06.2020

Rechtsbeschwerde nach Ablehnung einer Datenerhebung der Polizeibehörden in Hessen durch längerfristige Observation und den Einsatz technischer Mittel bei terroristischer Gefahr: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen und deren Würdigung; konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer terroristischen Straftat; individuelles Verhalten des Betroffenen als Anknüpfungspunkt der Prognose; Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung

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