Aktenzeichen 1 BvR 1577/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121205.1bvr157711
RCN:
RCN8K3K95QTHF92HM9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 05.12.2012

Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr - "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1577/11
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1577/11, 05.12.2012.
Az. II ZR 237/09
Bundesgerichtshof, II ZR 237/09, 19.04.2011. Bundesgerichtshof, II ZR 237/09, 15.03.2011.
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