Aktenzeichen B 11 SF 1/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:160112BB11SF110R0
RCN:
RCN8FNDZ926QK727X7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 16.01.2012

Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Rechtswegbeschwerdeverfahren eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung mehrerer Maßnahmen

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Bundessozialgericht: Beschluss vom 03.08.2011

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung

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