Aktenzeichen 25 W (pat) 561/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:160718B25Wpat561.17.0
RCN:
RCN83V6FYS8SJZBUYY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.07.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung

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