Aktenzeichen 30 W (pat) 19/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:180321B30Wpat19.20.0
RCN:
RCN7UY75GNFWUNVUWU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Obandln (Wort-Bildmarke)“ – Löschung – keine Unterscheidungskraft

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