Aktenzeichen 28 W (pat) 530/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:280322B28Wpat530.21.0
RCN:
RCN7RTZE8FJSZF3GV9

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „FlexControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

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